3F�r die Richtlinien nach Satz 1 gilt � 17 Absatz 2 entsprechend mit der Ma�gabe, dass das Bundesministerium f�r Gesundheit die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales erteilt und die Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium f�r Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. (5) 1Mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu f�rdern, erl�sst der Spitzenverband Bund der Pflegekassen sp�testens bis zum 1. 442 Entscheidungen zu � 71 SGB XI in unserer Datenbank: Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS ... Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im ... Sozialversicherungspflicht - T�tigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in ... Keine Intensivierung der Test- und Pr�sentationsstrecke "Bilster Berg", Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung, Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015, Anspr�che auf zus�tzliche Betreuungsleistungen in vollstation�ren Einrichtungen, Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 4 SGB XI bestimmt, wann keine stationäre Pflegeeinrichtung i. S. d. § 71 Abs. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2020 BGBl. 4 71 SGB IX verhi ndert die sofortige Gleichstellung des Leistungsempfän-gers mit einem Arbeitslosen und soll zur rechtzeitigen Einleitung der . Dezember 1996 in der Fassung vom 09.07.2202, bestätigt durch Festsetzung der SGB XI-Schiedsstelle vom 11.09.2002 sowie ergänzt durch Beschluss vom 12.09.2002 zwischen − der AOK Baden-Württemberg, Stuttgart, Die Voraussetzungen zur Zulassung im Stationären Pflegebereich sind in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen aufgeführt. SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. §. 26.05.1994 BGBl. US $71.97. 4 SGB IX) (1) Die Zahlung von Anschluss-Übergangsgeld nach § Abs. I S. 1572, ... zulassen. Soweit die Ausbildung in Pflegeeinrichtungen gemäß §, Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006, § 71 Absatz 4 Nummer 1 oder Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 71 Absatz 4 Nummer 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, § 71 Absatz 4 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen FAQ zur Umsetzung der Festlegungen nach § 150a Abs. 6Anerkennungen als verantwortliche Fachkraft, die im Rahmen der Durchf�hrung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der h�uslichen Betreuung durch Betreuungsdienste erfolgt sind, gelten fort. Juni 2012 _____ Seite 7 Abschnitt I - Gegenstand des Vertrages –- § 1 Gegenstand des Vertrages Die stationären Pflegeeinrichtungen (§ 71 Abs. Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede… Fragestellung Antwort Es handelt sich um eine Pflegefachkraft, die in der di-rekten Pflege arbeitet. I S. 21; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 09.12.2020 BGBl. (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs. ... für die Pflege von Menschen mit Behinderungen (§ 43a),". Stand: Zuletzt geändert durch Art. Neben Fachwissen in der Pflege muss die PDL sich auch mit betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Fragen auseinandersetzen. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach, ... Buches erbringen, 2. in Einrichtungen im Sinne des § 43a Satz 1 in Verbindung mit, ... Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit, ... der Interessen der Träger von ambulanten Pflegediensten und Betreuungsdiensten nach, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. ... (§ 71 Abs. 2. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts- anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI erfolgt und bei einer Gesamtbetrachtung der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der in einer vollstatio-nären Einrichtung entspricht. I S. 2870, ... nach § 20b, die in Einrichtungen nach § 107 Absatz 1 und in Einrichtungen nach, ... bieten Unternehmen, insbesondere Einrichtungen nach § 107 Absatz 1 und Einrichtungen nach, ... der Beschäftigten in Einrichtungen nach § 107 Absatz 1 und Einrichtungen nach, ... Buches nicht zulässig. Look up in Linguee ... (nach §§ 111 SGB V, 15 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zum Vorliegen von Räumlichkeiten i.S.d. I S. 1307; aufgehoben durch § 62 V. v. 02.10.2018 BGBl. 14a. I S. 1307; aufgehoben durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017 BGBl. $52.33. 1a SGB XI 23 Verantwortliche Fachkräfte bei Betreuungsdiensten – § 71 Abs. 7F�r die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ist ferner ab dem 1. I S. 2233, ... in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung im Sinne des, neugefasst durch B. v. 25.08.2003 BGBl. Juni 2021 ebenfalls Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsma�nahme im Sinne von Satz 5 durchgef�hrt wurde. ... sollen Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen nach §, ...  „(9) Beratungsbesuche nach Absatz 3 dürfen von Betreuungsdiensten im Sinne des, G. v. 21.12.2015 BGBl. §, ... „, Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen" gestrichen. I S. 2652, G. v. 14.11.2003 BGBl. § 71 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) Artikel 1 G.v. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. § 4 Abs. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des. Die Richtlinie des GKV-Spitzenverbands nach § 71 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... Pflegekassen sollen Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach, ... sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des §, ... Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung oder in Räumlichkeiten im Sinne des, ...  (9) Beratungsbesuche nach Absatz 3 dürfen von Betreuungsdiensten im Sinne des, ... der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung im Sinne des, ... sowie Vergütungsvereinbarungen mit den Trägern von Pflegeeinrichtungen (, ... zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (, ... festgelegt wird. I S. 1690; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 15.08.2019 BGBl. Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Abs. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. 2 SGB XI … § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen Rahmenvertrag 75 abs 1 sgb xi baden-württemberg Hier finden Sie grundlegende Informationen rund um den Themenbereich Vollstationäre Pflege für das Land Baden-Württemberg. nach SGB V) als Bestandteil der Körperpflege aus (vgl. In Uncategorized 0. I S. 2143) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 2 SGB XI Antrag auf Kostenübernahme (Name, Vorname) (Geburtsdatum) (Pflegekasse, Versichertennummer) (Anschrift: Straße, PLZ, Wohnort) Many translated example sentences containing "71 Abs. 7 SGB XI – Teil 1 und 2 Stand 16.07.2020 2 Nr. Juli 2019 Richtlinien zur n�heren Abgrenzung, wann die in Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe c in der ab dem 1. unter st�ndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden. ... Wörter „oder hinterbliebenen Lebenspartner" eingefügt. 5F�r die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsma�nahme f�r leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgef�hrt wurde. § 71 Abs. 1 SGB XI – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 71 Abs. I S. 2075, ... oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. 3 SGB XI. I S. 2220 1 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Freistaat Sachsen vom 01. Posted August 2, 2020. Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). (4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind. 1 SGB XI LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1474/15 vom 17.12.2015 1 in Verbindung mit § 40 Abs. in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe f�r diese im Vordergrund steht, auf deren �berlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und, Gesetz zur St�rkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-St�rkungsgesetz), Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz), Drittes Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz f�r schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Zweites Gesetz zur St�rkung der pflegerischen Versorgung und zur �nderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegest�rkungsgesetz), Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz), Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz). Fassung aufgrund des Gesetzes zur St�rkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-St�rkungsgesetz) vom 11.12.2018 (BGBl. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. station�re Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen. Einrichtungen i. S. d. § 71 Abs. 4Die Rahmenfrist nach den S�tzen 1, 2 oder 3 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Januar 2020 geltenden Fassung genannten Merkmale vorliegen und welche Kriterien bei der Pr�fung dieser Merkmale mindestens heranzuziehen sind. Dezember 2019 in Kraft getreten. Dezember 2018 BGBl. Anmerkung: 1. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. Rahmenvertrag nach § 75 abs. I S. 3445, ... angefügt: „Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach §, G. v. 23.12.2016 BGBl. 3Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverl�ssige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden. Toggle navigation United Nations. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den 1 und 2, §§ 83 und 85 sind den für die … (2) Zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 22.01.1982 BGBl. By sadmin. 2 SGB VI und 21 SGB IX) mit solchen an Akutkliniken angegliederten Rehabilitationseinrichtungen Qualitätsmerkmale [...] konsequent zu berücksichtigen. Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zu den Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 71 Abs. Expertenstandards nach § 113a SGB XI anwendet (vgl. (1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die Vorschriften dieses Buches, die für Pflegedienste gelten, entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist. Verantwortliche Pflegefachkraft gem. SGB XI an die Leistungserbringung im Bereich der vollstationären Versorgung erwachsener Men-schen mit Behinderungen weg. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Urteile zu § 71 Abs. 1 sgb xi. 1 Buchsta-be a. des Rahmenvertrages gemäß § 75 SGB XI zur ambulanten pflegeri-schen Versorgung bzw. §§ 71 bis 76 SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung . (1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die f�r Pflegebed�rftige dauerhaft pflegerische Betreuungsma�nahmen und Hilfen bei der Haushaltsf�hrung erbringen (Betreuungsdienste), sind die Vorschriften dieses Buches, die f�r Pflegedienste gelten, entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist. § 72 Abs. Dem. 4 Nr. 1 sgb xi. Free shipping . sgb ix" – English-German dictionary and search engine for English translations. (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßga-be der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungs-vereinbarung zu vergüten. 1 SGB V) wird im Pflegesatzrecht konkretisiert und ist insbesondere nach Maßgabe des x 6 BPflV zu beachten. I S. 2394, Artikel 12 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), Artikel 4 Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG), Artikel 1 Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III), Artikel 10 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), Artikel 11 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), Artikel 2 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II), Artikel 1 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), Artikel 1 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, § 5 SGB XI Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation, § 13 SGB XI Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen, § 37 SGB XI Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, § 146 SGB XI Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3, § 103 SGB IX Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf, § 7 PflBG Durchführung der praktischen Ausbildung, § 20 SGB V Primäre Prävention und Gesundheitsförderung, § 20b SGB V Betriebliche Gesundheitsförderung, § 20d SGB V Nationale Präventionsstrategie, § 37c SGB V Außerklinische Intensivpflege, § 132l SGB V Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung, § 293 SGB V Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer, § 67 SGB XIV Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches, § 68 SGB XIV Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches, § 75 SGB XIV Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Artikel 1 GMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 5 SozRAnpG 2020 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes, Artikel 1 AltPflAusbÄndG Änderung des Altenpflegegesetzes, Artikel 1 GKV-IPReG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 9. (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbst�ndig wirtschaftende Einrichtungen, die unter st�ndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebed�rftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der h�uslichen Pflegehilfe im Sinne des � 36 versorgen. Höhe (71.1.7) Erkrankung (71.1.8) Weiterzahlung im Krankheitsfall (71.3.1) 6 Buchstabe A des Rahmenvertrages über die vollstationäre pflegerische Versorgung gem. Mai 1994, BGBl. 5 Satz 1 SGB XI zum Vorliegen von Räumlichkeiten i.S.d. (1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die V… Vom Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ist ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs 2 Nr 3 SGB II als Pauschbetrag abzusetzen (§ 6 Abs 1 Nr 1 Alg II-V ). 4 Aufgabe 3: Verpflichtungserkl­ärung. § 71 Abs. Pflegeeinrichtungen, Artikels 12 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) G. v. 11. 4 Nr. Anmerkung: 1. Rahmenvertrag nach § 75 abs. (1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die V… Die im Arbeitsvertrag vereinbarte regel-mäßige wö-chentliche Arbeitszeit beträgt 30 h. Die im Bemes- Diese Pauschale in Höhe von 30 Euro ist ohne jede… 4 SGB V abgeschlossen haben, sind nicht von § 150 Abs. ganzt�gig (vollstation�r) oder tags�ber oder nachts (teilstation�r) untergebracht und verpflegt werden k�nnen. 27. Der sozialversicherungsrechtliche Grundsatz der Beitragssatzstabilität (x 71 Abs. Diese Leis- 3 SGB XI Vorbemerkung Die fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. I S. 2855, ... Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit, Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. العربية; 中文; English; Français; Русский; Español; Download the Word Document Die Qualifizierung Von Zusatzlichen Betreuungskraften Gemass 87b ABS. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, Rahmenvertr�ge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen �ber die pflegerische Versorgung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, LSG Baden-W�rttemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19, Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI), F�nftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX), Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Siebtes Kapitel - Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern (��, Zweiter Abschnitt - Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (��. Dezember 1988, BGBl. 39. 2 SGB XI; nachfolgend: Pflegeeinrichtungen) Andernfalls handelt es sich nicht um eine Räumlichkeit i. S. d. § 71 Abs. nach § 71 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 Nr. 4. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 4 Nr. (Einrichtungen der Kurzzeitpflege gelten als vollstationäre Einrichtungen) Pflegedienste, die nur einen Versorgungsvertrag nach § 132a Abs. Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006. I S. 1018, ... Buches Sozialgesetzbuch zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. § 71 SGB XI – Pflegeeinrichtungen (1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbstständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen. Auskünfte an Versicherte – § 305 SGB V / Neuregelung SGB XI 20 Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen – § 47a SGB XI 21 Betreuungsdienste – § 71 Abs. 5 Satz 1 SGB XI zur Abgrenzung stationärer Einrichtungen von anderen Räumlichkeiten ist am 18. (2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige: (4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift.